Bürgerarbeitskreis “Sanierung statt Neubau”

Ungekürzter Leserbrief Walter Hasenknopf zum Artikel “Verschwörungstheorien und falsche Fakten” im Reichenhaller Tagblatt und Freilassinger Anzeiger vom 18.04.2019

„Glas und Wagner gebührt Dank“

„Verschwörungstheorien“, „falsche Fakten“ und „Populismus“ werfen führende Landkreispolitiker den Initiatoren des Bürgerbegehrens vor. Starker Tobak, aber es geht ja auch um viel: um nicht weniger als die Frage, ob man das Landratsamt in Bad Reichenhall wirklich abreißen soll.

Silvester Enzinger, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und SPD-Sprecher Hans Metzenleitner können ihre Empörung über Wolfgang Wagner und Stefan Glas nicht verbergen. Denn diese zwei Frechdachse vertreten doch glatt die Meinung, dass die Idee, das Landratsamt abzureißen und ein neues zu errichten, einzig und allein auf eine Laune Georg Grabners zurückgeht und die öffentlich vorexerzierte Meinungsbildung im Kreistag ein abgekartetes Spiel gewesen ist. Wer so etwas in aller Öffentlichkeit behauptet, der unterstellt auch, dass der Kreistag als oberstes Souverän seine Arbeit nicht tut, sondern einfach nur abnickt, was sich der Landrat in den Kopf gesetzt hat.

So etwas können gestandene Lokalpolitiker nicht auf sich sitzen lassen. Sie seien Populisten, greift Hans Metzenleitner das aufmüpfige Duo an. Leider führt er nicht aus, wo denn da der Vorwurf sein soll, wenn er zwei Menschen aus dem Volk (populus) nachsagt, dass sie sich volksnah, also populistisch, verhalten.

Auch eine Erklärung zur Verschwörungstheorie bleiben uns Metzenleitner und Enzinger schuldig: Wer hat sich da verschworen? Und gegen wen? Der Landrat und die Gutachter gegen den Kreistag oder der Kreistag samt Landrat gegen die Bevölkerung? Auf diese Antwort wären wir sehr gespannt.

Das zuerst noch schlagende Argument des Landrats – „wir heizen ja zum Fenster raus“ – kommt hingegen heute in der Debatte nicht mehr vor. Gott sei Dank, denn längst ist erwiesen, dass der energetische Zustand des Landratsamts wesentlich besser ist, als der Landrat eine Zeitlang behauptet hat. Freilich: Misstrauisch könnte man schon werden, wenn ein Landkreis-Chef Argumente an den Haaren herbeiziehen muss, um eine so weitreichende Entscheidung wie den Abriss seines Landratsamts im Nachhinein begründen zu können. Neuerdings wirbt man mit einem Wohnbauprojekt, das man sich aber erst später ausgedacht hat: Das Landratsamt werde für Wohnungen weichen, schwärmt SPD-Mann Hans Metzenleitner. Als ob die Sache dadurch besser würde! Wenn das wirklich ein Grund sein sollte, dürfte das Berchtesgadener Land als Pionier in die Geschichte des Wohnungsbaus eingehen: Landkreis reißt Landratsamt für familienfreundliche Wohnungen ab! Das ist wahre Sozialpolitik.

Kurz und gut: Wer seine Argumente im Nachhinein erfinden muss, hat vermutlich keine vernünftigen Argumente zur Hand gehabt, als er die Entscheidung traf. So betrachtet, kann man die Skepsis von Wolfgang Wagner und Stefan Glas verstehen. Silvester Enzinger und Hans Metzenleitner sollten diese Skepsis ernst nehmen, statt mit Kratzen, Beißen und Spucken zu reagieren.

Eine kontroverse Debatte, ob der überschuldete Landkreis sein in manchen Teilen erst 20 Jahre altes Landratsamt wirklich abreißen sollte, gab es nicht oder war für die Öffentlichkeit zumindest nicht ersichtlich. Zwar wurden Bedenken geäußert, öffentlich im Kreistag. Doch das Äußern von Bedenken ersetzt keine kontroverse Debatte. Zu überraschend, zu radikal, ja geradezu abstrus ist die Schlussfolgerung der Kreisräte: Du meine Güte! Uns bleibt ja nichts anderes übrig, als unser Landratsamt abzureißen. Alles andere wäre Geldverschwendung! Also nix wie weg mit dem Gemäuer!

So etwas muss der Bürger und Steuerzahler erst einmal sacken lassen. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, wenn einige Zeitgenossen auf solche „Erkenntnisse“ mit Skepsis reagieren? Und diese Skepsis sucht sich eben Ausdruck und Form.

Es ist schon ein Segen in unserer Demokratie, dass mündige Bürger ihre Bedenken öffentlich äußern dürfen, auch wenn sie dabei zum Säbel greifen statt zum Florett. Aber Demokratie lebt vom Mitdenken. Und der jetzt angestrebte Weg, die Bürger zu befragen, ist die beste Form überhaupt, um Demokratie lebendig werden zu lassen. Dafür sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens weder öffentlich abgewatscht, noch sollte ihr Mitdenken verleumdet werden, weil sie ihr Unbehagen mit den Beschlüssen des Kreisrats vielleicht ein wenig brüsk vorgetragen haben.

Wolfgang Wagner und Stefan Glas gebührt Anerkennung: Haben sie mit ihrem Engagement Erfolg, dann erhält der Wähler die Möglichkeit, über eine jahrzehntelang nachwirkende Weichenstellung in der Landkreisgeschichte abzustimmen. Sollte der von ihnen angestrebte Bürgerentscheid aber krachend scheitern, gebührt ihnen trotzdem Dank, in diesem Fall der Dank der Landkreispolitiker: Nichts könnte den Abriss des gar nicht so alten und gar nicht so maroden Landratsamts besser legitimieren als das eindeutige Votum der Bürger.

Walter Hasenknopf, 83395 Freilassing

Im Abdruck gekürzte Stellen wurden fett gedruckt.

 

10.04.2019

Energieeinsparung – Beitrag

Bürowelten – Großraumbüros – Beitrag

Lame Duck – was ist das?

Hinweis:

Ab sofort sind die amtlich vorgeschriebenen Unterschriftenlisten von dieser Seite abrufbar:

Unterschriftenlisten

Bitte verwenden Sie ausschließlich diese Listen, da andere Formate nicht rechtsgültig sind. Gerne versenden wir als Verantwortliche des Bürgerbegehrens auch vorgedruckte Listen. Anforderungen bitte per E-Mail an:

Pro-Sanierung-LRA-BGL@t-online.de

Ausgefüllte Listen bitte an:

Wolfgang Wagner – Weildorfer Strasse 21 – 83395 Freilassing

Anlass des Bürgerbegehrens:

Bei den genutzten Gebäuden handelt es sich um den ca. 40 Jahre alten Altbau und den 2003 in Betrieb genommenen Neubau.

Für den “zwingend” notwendigen Abriss wird mit mehreren, sog. Argumenten, geworben. Demzufolge wäre der Energieverbrauch exorbitant groß, die Geschoßhöhen zu niedrig, der Brandschutz nicht gegeben, sämtliche Installationen im SHK-Bereich wären unreparierbar defekt, scheinbar ist das LRA BGL auch von ständigen Stromausfällen geplagt. Eine Sanierung käme wegen dieser Vorgaben und der hohen Kosten einer Sanierung deshalb nicht in Frage. Zudem bräuchte man deutlich mehr Arbeitsplätze weil man nach Argumentation Landratsamt wohl unter erheblicher Raumnot leide. Container sind nach Ansicht des Landrates zwar jederzeit zu Gebrauchen von Kita’s über Schulen bis hin zur neuen Bundespolizei-Niederlassung in Freilassing, nicht zumutbar wären derartige Lösungen allerdings seinen Untergebenen. Warum das so sein sollte? Hierzu bekommt man keine Antwort.

Warum es allerdings möglich ist, das 10 Jahre ältere Amtsgerichtsgebäude und ehemalige Laufener Landratsamtsgebäude, energetisch und technisch zu offensichtlich vernünftigen Preisen zu sanieren, bleibt seitens des Landrates Georg Grabner ohne Antwort.

Als weiteres Argument wird genutzt, dass nur auf diesem Wege für normale Menschen bezahlbarer Wohnbau realisiert werden könne. Für diesen Wohnbau wird nicht etwa der billigst erworbene Grund genutzt, nein, es soll das abzuräumende Grundstück des jetzigen Landratsamtsgebäudes zur Verwendung kommen. Wie man aus gut unterrichteten Kreisen hört, stellt sich der Landrat für diese Fläche einen Quadratmeterpreis von bis zu 800 Euro vor. Hier noch von Grundlagen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zu reden ist schlicht verachtend gegenüber jenem Teil der Bevölkerung welcher auf eben diesen bezahlbaren Wohnraum angewiesen wäre.

Aus diesem Grund hat sich ein Bürgerarbeitskreis gefunden, dessen Mitglieder die Durchführung eines landkreisweiten Bürgerbegehrens

Sanierung statt Neubau!

in die Wege leiten werden. Hierzu gibt es im Landkreis Kelheim einen Präzedenzfall, welcher in der Beurteilung der auf die Landkreisbürger zukommenden Kosten noch eine größere Rolle spielen wird.