Millionenschwere Investitionen – Haushaltsplan 2019

Leserbrief zum Artikel Haushalt 2019 des Landkreises BGL im  RT vom 23.02. (Originalversion)

Jetzt ist es passiert. Für den Neubau des knapp erst 40 Jahre alten Landratsamtes hat der Landrat nun mindestens 37,5 Millionen Euro „reserviert“. Die meisten Bürger wissen, das dieser Betrag nicht ansatzweise reichen wird. Im Landkreis Kelheim wurde beim Landratsamtsneubau ebenfalls von der 80 % Sanierungskosten zu 100 % Neubaukosten-Regelung „Gebrauch“ gemacht. Dies wiederum bedeutet wie auch vom Landratsamt angenommen, die Sanierung würde über 80% des Neubaus kosten und wäre damit ab zu lehnen. Diese Regel gilt aber nur dann wenn die 100% der Neubaukosten so bleiben würden! Tun sie aber nicht! Laut Donaukurier vom 23.01.2012 wurde damals ein Neubau für geplante Kosten von ca. 12 Millionen Euro „bestellt“. Nachdem offensichtlich, wie bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand absolut üblich, die Kosten exorbitant gestiegen waren, beliefen sich die Kosten dann lt. Mittelbayerischer Zeitung vom 31.01.2017 aber bis zur Fertigstellung auf sage und schreibe 18,6 Millionen Euro.

Dies entspricht einer Kostensteigerung von 55 %. Bei ähnlichem anzunehmendem Verlauf der Neubaukosten wären das in  unserem Fall dann ca. knapp 60.000.000,00€ (60Millionen!!)

Entsprechend diesem Präzedenzfall als Landratsamts-Neubau, ebenfalls unter Verweigerung einer sinnvollen Sanierung wie auch in Kelheim, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Neubau des Landratsamtes in Bad Reichenhall die Kreisbürger zum Schluss wohl knapp 60 Millionen Euro kosten. Die im Artikel genannte gute Kreisumlage von derzeit 46% wird dann wohl für viele Jahre Geschichte sein. Und das alles zum Leidwesen aller Gemeinden im Landkreis. Liebe Bürgermeister lasst Euch hier nicht täuschen!

Gleichzeitig stellt man den für uns alle lebenswichtigen Kliniken „großzügige“ 2 Millionen Euro für 2019 und in den Folgejahren dann jeweils 1 Million Euro „in Aussicht“. Die Personal-Probleme die aus der zwingend zu erwirtschaftenden „schwarzen Null“ in den Kliniken entstanden sind, werden auf den Rücken der Patienten ausgetragen und sind ein eigenes Thema. Aber ausreichend und vernünftig bezahltes Personal für unsere kreiseigenen Krankenhäuser leistet man sich nicht, aber auch hier wird nach dem gleichen Prinzip schon ein Krankenhausneubau für 125 Mill. € angedacht und versprochen. Ein „Denkmal“ für den scheidenden Landrat will sich der Kreis aber sehr wohl leisten.

Aber eines sollte nun klar sein. Es ist an der Zeit, dass die Landkreisbürgerinnen und -bürger endlich aufwachen und sich diesem „Größenwahn“ per landkreisweitem Bürgerentscheid zur Wehr setzen und dem ein Ende bereiten. Packen wir es an, nach dem Grundgedanken der Bayernpartei: „ Der Bürger zuerst und grundsätzlich Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten“!

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