Volksbegehren – Bürgerbegehren…und das Verständnis der Herren Metzenleitner und Enzinger…

Die beiden Herren sollten ihr Verständnis von Volksbegehren und Bürgerbegehren doch einmal sehr intensiv überprüfen.

20190410 FA Kabinett nimmt Volksbegehren an

Über obigen Link kann der Artikel des Freilassinger Anzeigers mit dem Titel “Kabinett nimmt Volksbegehren an” nachgelesen werden. Man erinnere sich, wie die politische Klasse gegen das Volksbegehren gewettert und agitiert hat. Und nun? Wird es Gesetz!

Wer hier denkt, derartiges Handeln grenze an “Schizophrenie” liegt wohl eher falsch. In der großen wie in der kleinen Kommunal- und Kreispolitik geht es für die herrschende Klasse im Prinzip nur darum, die eigenen Vorstellungen zu realisieren. Das gemeine Volk hat nur jeweils per Kreuz auszuwählen und ansonsten den Rest der Legislaturperiode gefälligst ruhig zu sein. Meinen die hohen Damen und Herren.

Über diesen Link hier

20190209 FA LB Metzenleitner LRA und Bürgerbegehren

kann der Leser unschwer die Denk- und Handelsweise der politischen Amtsträger wie Söder, Kaniber, Grabner, Enzinger und/oder Metzenleitner nachvollziehen. Bis zur Mitte des Volksbegehrens wurde das Volksbegehren mit allerhand unflätigen Begriffen und Unterstellungen bekämpft. Als absehbar war, dass das Volksbegehren und damit die Bürgerinnen und Bürger die o.g. Damen und Herren sprichwörtlich rechts überholen würde, wurde im selben Moment zum Selbstschutz der genannten Politiker, die politische Strategie, hin zur Übernahme des Volksbegehrens als Gesetzestext eingeleitet.

Um dem Landkreisbürger die Schizophrenie derartigen Handelns näherzubringen sollte er sich die ersten acht und die letzten sieben Zeilen des Leserbriefes des Herrn Hans Metzenleitner, SPD-Kreistags-Fraktions-Chef, auf der Zunge zergehen lassen.

LB Metzenleitner: “Agrarwende ist unverzichtbar!”

“Wer nicht an Trump ähnlicher Faktenignoranz leidet, wird kaum bestreiten, dass es mit unserer Artenvielfalt steil bergab geht. Ursächlich dafür ist sicherlich unser aufwändiger, Energie und Ressourcen verschwendender Lebensstil.”

“Es wäre ein Zeichen echten Aufbruchs, wenn nicht ÖDP, Grüne, SPD und Linke von den etablierten Parteien das Volksbegehren unterstützen würden, sondern auch die beiden Regierungsparteien.”